Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.10.2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle über den B2B-Onlineshop der Longo Deutschland GmbH, Ammannstraße 12, D-86167 Augsburg (nachfolgend „Anbieter“) geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(2) Kunde des Onlineshops können nur Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden.

§ 3 Registrierung und Anmeldung

(1) Für Bestellungen im Onlineshop des Anbieters sind grundsätzlich eine einmalige Registrierung sowie eine Anmeldung des Kunden erforderlich. Die Registrierung des Kunden im Onlineshop wird durch den Anbieter durchgeführt. Dabei speichert der Anbieter die Kundendaten im Onlineshop und vergibt für den Kunden einen Benutzernamen sowie ein initiales Passwort. Nach erfolgter Registrierung muss der Kunde das Passwort ändern. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Um eine Bestellung durchführen zu können, muss sich der Kunde im Onlineshop anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe des Benutzernamens und des Passworts.
(2) Die Registrierung und Anmeldung ist außerdem über ein Single-Sign-On-System möglich. Dabei gelangt der Kunde über eine externe Software-Lösung in den Onlineshop und kann die Bestellung aufgeben. Die Kundendaten werden dabei im Onlineshop nicht permanent gespeichert, sondern nur temporär für die jeweilige Bestellung übertragen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die im Onlineshop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen lediglich der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über eine entsprechende Schaltfläche in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Der verbindliche Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Die AGB habe ich zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung bin ich einverstanden.“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter (Auftragsbestätigung) zustande, die entweder bereits mit der Bestellbestätigung oder innerhalb von 2 Tagen mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(4) Erfolgt eine Bestellung des Kunden auf Rechnung Dritter, so gelten der Kunde und der Rechnungsempfänger zusammen als Auftraggeber. Der Kunde versichert mit seiner Bestellung stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
(5) Der Vertragstext zu der Bestellung des Kunden wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.
(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 5 Versand und Lieferzeit

(1) Der Versand erfolgt grundsätzlich per Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Einzelheiten kann der Kunde den Versandinformationen zu dem Artikel entnehmen.
(2) Bei großen Auftragsmengen, Sonderformaten der Verpackung oder ähnlichen Sonderfällen wird die gekaufte Ware nach Rücksprache mit dem Kunden per Spedition versandt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die voraussichtliche Lieferzeit ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden.
(4) Die Versendung der bestellten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Anbieter angegebenen Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(4) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist netto innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Bei Zahlung binnen 7 Tagen wird 2% Skonto gewährt.

§ 7 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten

(1) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Kunden, veranlaßte Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 12,50 (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde im Voraus an den Anbieter ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. Umsatzsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Anbieter, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 9 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängel an den gelieferten Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
(4) Sofern der Kunde dem Anbieter zur Auftragsdurchführung im Rahmen einer Bestellung die Druckdaten übermittelt, geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
(5) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Darstellungen im Onlineshop als auch auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Bilddateien und Druckdaten.
(6) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
(7) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Kunde vertrauen darf. Dazu zählen z.B. die Pflichten des Anbieters, dem Kunden die gekaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen bzw. die beauftragte Dienstleistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen.
(3) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Nutzungsrechte und Rechte Dritter bei Bild- und Druckdateien

(1) Sofern der Kunde dem Anbieter zur Auftragsdurchführung im Rahmen einer Bestellung eine Bilddatei oder eine Datei mit den Druckdaten übermittelt, räumt der Kunde dem Anbieter an dieser Datei sämtliche Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Vertragserfüllung benötigt.
(2) Die vom Kunden zur Durchführung des Auftrags übermittelte Datei wird vom Anbieter nach Beendigung des Auftrags mindestens 30 Tage gespeichert.
(3) Wird vom Kunden eine Bilddatei zur Verfügung gestellt, prüft der Anbieter diese Bilddatei und erstellt daraus eine druckfähige Datei. Diese vom Anbieter erstellte Druckdatei verbleibt im Eigentum des Anbieters und wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, beide Parteien treffen eine anderweitige schriftliche Vereinbarung.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Datei vor Übersendung an den Anbieter daraufhin zu überprüfen, ob durch die Ausführung seines Auftrages unter Verwendung dieser Datei Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen, verletzt werden oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen den Anbieter geltend machen, wenn und soweit der Inhalt der vom Kunden gelieferten Datei gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Geschäftssitz des Anbieters.

(Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen)